dpa-Agenturmeldung, 11. Januar 2007 Berlin (dpa) - In der SPD-Fraktions- führung gibt es Bestrebungen, den Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt nicht durch die von der EU- Kommission gewollte Zerschlagung großer Energiekonzerne zu sichern. Statt einer eigentumsrechtlichen Abtrennung der Strom- und Gasnetze reiche die von Brüssel genannte zweite Variante völlig aus, die Netze von einer unabhängigen Gesellschaft betreiben zu lassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Donnerstag in einem dpa-Gespräch.
"Man muss nicht immer das schärfste Schwert ziehen, um politische Ziele durchzusetzen. Der unabhängige Betreiber reicht völlig aus", so der SPD-Parlamentarier. "Eine Herauslösung der Netze aus den Konzernen bedeutet ein langwieriges Verfahren." So aber könnte Deutschland noch in diesem Jahr mit dem Alternativvorschlag der Kommission vorangehen. Er erwarte, dass die betroffenen Unternehmen - das sind vor allem die Stromriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW - mitzögen. Allerdings sollte man aus den heutigen vier Regelzonen für den Stromtransport nur noch ein Übertragungsnetz machen und damit Durchleitung und Wettbewerb weiter verbessern. Zugleich müssten die Stadtwerke nicht damit rechnen, ihre Verteilnetze zu verlieren.
Dagegen forderte der SPD-Energieexperte Hermann Scheer die eigentumsrechtliche Entflechtung des Netzes. Die Netzbetreiber- Gesellschaft müsse aus wettbewerbsrechtlichen Gründen neutral und staatlich organisiert sein, sagte Scheer der dpa. Sie könne die Kontrollaufgabe der Bundesnetzagentur ergänzen. "Die Mitarbeiter könnten selbstverständlich übernommen werden. Es handelt sich eindeutig um eine politische Aufgabe im gesamtwirtschaftlichen Interesse." Andere Länder wie Dänemark und Schweden seien längst soweit und hätten "beste Erfahrungen mit diesem Modell gemacht", sagte Scheer. "Das muss ein kostendeckendes und nicht profitorientiertes Unternehmen sein." Wichtig sei, dass alle Anbieter wie auch neue Produzenten von erneuerbaren Energien beim Netzzugang nicht länger diskriminiert würden.
